Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Ziel ist eine zehnjährige Nachfolgeregelung der Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (sog. Spitzenausgleich) im Rahmen der ökologischen Steuerreform. Neu ist die verbindliche Einführung von Energiemanagementsystemen als Beitrag der Unternehmen zur Verbesserung ihrer Energieeffizienz. Nach dem Gesetzentwurf ist die Gewährung der Entlastungen an Beiträge der Betriebe und Unternehmen zur angemessenen und nachhaltigen Verbesserung ihrer Energieeffizienz gekoppelt. Als Gegenleistung für die Gewährung des Spitzenausgleichs müssen die begünstigten Unternehmen nachweisen, dass sie spätestens bis Ende 2015 ein Energiemanagementsystem eingeführt haben. Zusätzlich muss der Nachweis erbracht werden, dass sich die Energieintensität des gesamten produzierenden Gewerbes gegenüber dem Zeitraum von 2007 bis 2012 kontinuierlich reduziert hat. Die gesetzlichen Zielwerte für diese Verbesserung der Energieintensität betragen für die Jahre 2013 bis 2015 jeweils 1,3% und für das Jahr 2016 1,35%. Für die Folgejahre bis 2022 sollen die Werte im Rahmen einer Evaluierung im Jahre 2017 auf der dlage der dann vorliegenden Erfahrungen gesetzlich festgelegt werden. ie Bundesregierung wird auf Grundlage eines von einem unabhängigen wissenschaftlichen Institut erstellten Monitoring-Berichts feststellen, ob die von den Entlastungen begünstigten Wirtschaftszweige insgesamt die gesetzlichen Vorgaben zur Reduzierung der Energieintensität erreicht haben, damit der Spitzenausgleich gewährt werden kann.

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