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25.07.2019

Nicht nur der Straßenverkehr, auch Schiffe tragen zur Luftbelastung durch Dieselruß und Stickstoffdioxid bei

Der vom Berliner Senat beschlossene Luftreinhalteplan ist eine angemessene Reaktion auf das Verwaltungsgerichtsurteil, das dem Land weiterführende Maßnahmen zur Absenkung der Stickoxidgrenzwerte auferlegt hat. Mit diesem ausgewogenen Maßnahmenkonzept können die Grenzwerte bald überall in Berlin eingehalten werden, auch ohne flächenhafte Fahrverbote. Der Luftreinhalteplan ist das Ergebnis eines intensiven Erarbeitungs- und Beteiligungsprozesses auf der Basis des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts vom Herbst 2018. Er enthält sowohl eine Reihe von Maßnahmen zur Emissionsminderung öffentlicher Fuhrparks als auch Anforderungen und Anreize für private Fahrzeugnutzer.
Die Grenzwerte für Partikel PM10 (Feinstaub) konnten seit 2015 eingehalten werden. Ein Schwerpunkt des jetzigen Luftreinhalteplans bilden deshalb die Anstrengungen, die Stickstoffdioxidemissionen zu vermindern. Aufgrund der anhaltenden Überschreitung des Immissionsgrenzwertes für NO2 wurde das Land Berlin am 9. Oktober 2018 vom Verwaltungsgericht Berlin verurteilt, Maßnahmen zu ergreifen, um die Grenzwerte bis Ende 2020 einzuhalten. Das Gericht hat das Land Berlin auch verurteilt, Durchfahrtverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen.

Auch wird es für viele Unternehmen ein echter Standortfaktor, dass sie in den neu geplanten Parkzonen ausreichend Betriebsvignetten für ihre Fahrzeuge bekommen. Schon heute wird es ansässigen Unternehmen oft sehr schwer gemacht, solche Parkgenehmigungen zu erhalten. Deshalb müssen bei der Umsetzung solche Parkregelungen gefunden werden, die die Unternehmen nicht aus der Innenstadt vertreiben.

Gerade im Bereich von Anlegestellen und Brücken sowie von Uferwegen zeigen sich die Auswirkungen der oft noch alten Schiffsmotoren mit ihrem hohen Schadstoffausstoß. Das Abgeordnetenhaus hatte daher den Senat im März 2018 aufgefordert, mit verschiedenen Initiativen und Maßnahmen den Schadstoffausstoß von Schiffen in Berlin wirksam zu reduzieren. Das betraf mehrere Handlungsfelder, die von Bundesratsinitiativen bis hin zur Nachrüstung von Fahrgastschiffen und Festlegung von Emissionsanforderungen für Anlegestellen reichen.

Von allen Handlungsfeldern hat die Nachrüstung von Fahrgastschiffen den schnellsten und einen unmittelbar wahrnehmbaren Effekt für Berlinerinnen und Berliner. Im Herbst 2018 konnte ein Pilotprojekt für die Nachrüstung von Fahrgastschiffen mit einer kombinierten Abgasreinigung zur Reduzierung von Partikeln und Stickoxiden (Partikelfilter und Stickoxidminderungskatalysator) gestartet werden. Technisch können bei Schiffen die gleichen Emissionsminderungstechniken wie bei Lkw oder Bussen verwendet werden. Auch Nachrüstungen von Schiffen sind möglich. Jedoch gibt es bisher keine standardisierten Nachrüstsysteme, sodass im Rahmen des Pilotprojekts verschiedene Systeme erprobt werden. Das Nachrüstprojekt stieß auf großes Interesse bei zahlreichen Berliner Reedereien. Für die erste Nachrüstphase im Winter 2018/2019 wurden drei Schiffe ausgewählt, für die die besten technischen Nachrüstangebote vorlagen. Dabei handelt es sich um das Schiff AC „BärLiner“ der Reederei BWSG Berliner Wassersport und Service, das Schiff „MS Beroliner“ der Reederei Stern & Kreis und das Schiff „FMS Spree Blick I“ der Reederei Riedel.
Die Wirksamkeit der Nachrüstung für alle fünf nachgerüsteten Schiffe soll im 3. Quartal 2019 durch ein akkreditiertes Labor messtechnisch ermittelt werden. Parallel ist die Einführung ‧eines Berliner Labels für erfolgreich nachgerüstete Schiffe geplant.

www.umweltruf.de



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