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30.07.2019

Umwelthilfe weiß es besser: Luftreinhalteplan für München rechtswidrig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert in einer heute übermittelten Stellungnahme die aktuelle, siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München als rechtswidrig. Der Plan sei ungeeignet, um den seit 2010 geltenden Grenzwert für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) einzuhalten und damit schnellstmöglich die „Saubere Luft“ für die Münchner Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen. Die Regierung von Oberbayern hat als zuständige Behörde gemäß Art. 8 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) den Entwurf einer siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München erstellt. Das Plangebiet umfasst das Gebiet der Landeshauptstadt München.
Zur Verbesserung der Luftqualität in der Landeshauptstadt München sind in der siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans im Wesentlichen Maßnahmen in den Bereichen öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Radverkehr, Elektromobilität, intelligente Verkehrssteuerung, Baustellenmanagement, Sharing und Pooling, Parkraummanagement, Stadtlogistik, Mobilitätsmanagement und Planungsgrundlagen vorgesehen.
Der Entwurf der siebten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München wurde bei der Regierung von Oberbayern öffentlich für die Dauer von einem Monat ausgelegt. Hierzu können im Rahmen dieser Öffentlichkeitsbeteiligung Anregungen und Vorschläge zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München eingebracht werden.
Die DUH fordert für die schnellstmögliche Einhaltung des NO2-Grenzwerts zonale Fahrverbote für schmutzige Diesel-Pkw und Nutzfahrzeuge bis einschließlich Euro 5/V, eine Hardware-Nachrüstung aller ÖPNV-Busse und Kommunalfahrzeuge sowie neben vielen weiteren konkreten Vorschlägen eine Stärkung des ÖPNV und gleichzeitige Verteuerung und Verknappung des Parkraums für Pkws in der Münchner Innenstadt.
Die vorliegende Fortschreibung des Luftreinhalteplans setzt zudem nur halbherzig und nur bei einem kleinen Teil der schmutzigen kommunalen Dieselflotte die vom Bund mit 80 Prozent finanziell geförderte Hardware-Nachrüstung von Bussen und schweren Kommunalfahrzeugen wie Müll- oder Straßenreinigungsfahrzeugen um. Jegliche Anreize und Vorgaben für die besonders die Luft belastenden leichten Lieferfahrzeuge fehlen zudem komplett im vorliegenden Luftreinhalteplan. Handwerker- und Lieferfahrzeuge sollen trotz staatlicher Förderprogramme unbeschränkt weiter mit beliebig schmutzigen Abgaswerten die Münchner Innenstadt befahren.
Der Planentwurf wurde zum 14. Juni 2019 der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Oberbayerisches Amtsblatt Nr. 12). Bis einschließlich 29. Juli 2019 konnten schriftlich gegenüber der Regierung (Adresse: Regierung von Oberbayern, 80534 München) oder per E-Mail (Luftreinhaltung-Muenchen@reg-ob.bayern.de) unter dem Stichwort „Luftreinhaltung München“ Stellungnahmen und Anregungen eingereicht werden. Die Regierung wird diese Vorschläge unter Beteiligung der Landeshauptstadt München sowie der weiteren betroffenen Behörden prüfen und im Rahmen eines sich anschließenden Abwägungsprozesses würdigen. Fristgemäß eingegangene Stellungnahmen werden angemessen berücksichtigt.

https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/umwelt/allgemein/luftreinhalte/02716/



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