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20.12.2019

Luftreinhalteplan für die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart

Nachdem am 18. November 2019 die 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Stuttgart öffentlich bekannt gemacht wurde, legt das Regierungspräsidium Stuttgart, wie bereits angekündigt, die 5. Fortschreibung vor, um den Anforderungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu entsprechen. Hintergrund ist die derzeit noch bestehende Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel und das Ziel, die Luftqualität in Stuttgart zu verbessern.

Die im Entwurf vorliegende 5. Fortschreibung enthält als Maßnahme M1 ein optionales Verkehrsverbot für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor unterhalb der Euronorm 6/VI ab 1. Juli 2020 in einer verkleinerten Umweltzone bestehend aus dem Stuttgarter Talkessel und den Stadtgebieten Feuerbach, Zuffenhausen und Bad Cannstatt. Gemeinsam mit den Maßnahmen der 4. Fortschreibung soll die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) reduziert und der gesetzliche Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresmittel in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet von Stuttgart schnellstmöglich eingehalten werden.

„Lässt die Entwicklung der Immissionssituation im April 2020 die Prognose zu, dass die Einhaltung des Grenzwerts für das Jahr 2020 gewährleistet wird, tritt das zonale Verkehrsverbot nicht in Kraft“, erklärte der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer.

Aufgrund der positiven Entwicklung der Werte in den vergangenen Monaten gibt es die Hoffnung, dass der gesetzliche Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel im kommenden Jahr auch ohne die Einführung eines zonalen Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge der Euronorm 6/VI eingehalten wird. Die vorläufigen Messwerte der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) ergeben für Stuttgart an der Messstelle „Am Neckartor“ einen 11-Monatsmittelwert für 2019 in Höhe von 54 µg/m³ NO2. Damit zeigen bereits die vorläufigen Messergebnisse eine deutliche Verbesserung der Luftqualität gegenüber dem NO2-Jahresmittelwert von 71 µg/m³ 2018. Sie belegen die Fortschritte der bisherigen Luftreinhaltepolitik, so der Regierungspräsident weiter. Reimer: „Sollten die Prognosewerte unsere Hoffnung nicht bestätigen, sind wir mit der 5. Fortschreibung vorbereitet“.

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