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02.01.2019

Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Das Land Baden-Württemberg hat ab dem 1. Januar 2019 in der Umweltzone Stuttgart ein ganzjähriges Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren der Abgasnorm 4 / IV und schlechter eingeführt. Dies ist eine der Maßnahmen aus der 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Für Einwohner der Stadt Stuttgart gibt es eine Übergangsfrist bis zum 31. März 2019. Aufgrund der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs (November 2018) wird in einer Ergänzung der vorliegenden Planfortschreibung ein Verkehrsverbot für Euro 5 /V - Dieselfahrzeuge ab dem 1. Januar 2020 vorbereitet. Ob ein solches Verkehrsverbot tatsächlich erforderlich ist, wird eine Überprüfung der Schadstoffwerte Mitte 2019 zeigen.

Dem Diesel-Verkehrsverbot liegt die hohe Schadstoffbelastung der Luft zugrunde. Während die Belastung durch Feinstaub schon deutlich geringer geworden ist, treten bei Stickstoffdioxid nach wie vor erhebliche Überschreitungen der Grenzwerte auf. So betrug der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid im Jahr 2017 an der Messstelle "Am Neckartor" 73 Mikrogramm pro Kubikmeter. Dieser Wert lag zwar um 9 Mikrogramm niedriger als im Vorjahr, ist aber immer noch deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm.

Nach Schätzungen der Stadt Stuttgart sind von dem Fahrverbot rund 72.000 Autos in Stuttgart und dem Umland betroffen. Es gibt aber Ausnahmegenehmigungen, zum Beispiel für Handwerker, Krankenwagen oder Schichtarbeiter. Bis Ende vergangener Woche waren bei der zuständigen Behörde mehr als 3.000 Anträge eingegangen. Stadt und Polizei planen noch keine gezielten Diesel-Kontrollen. Im Rahmen von allgemeinen Kontrollen wird aber zusätzlich das Fahrverbot überprüft. In den ersten Wochen soll es bei Verstößen nur Ermahnungen geben. Später wird aber ein Bußgeld von 80 Euro plus Gebühren fällig.

Die Luft in der Landeshauptstadt Stuttgart liegt seit Jahren über den Grenzwerten für Stickstoffdioxid. Der Wert geht zwar stetig zurück, doch auch im Jahr 2018 waren es am Neckartor durchschnittlich 72 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, 40 Mikrogramm sind erlaubt. Mit dem jetzt in Kraft getretenen Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge soll ein Fahrverbot für Dieselautos mit der Euronorm 5 verhindert werden. Denn das könnte ab Januar 2020 gelten, wenn sich die Stickstoffdioxid-Werte 2019 nicht deutlich verbessern. Die Entscheidung darüber soll im Sommer fallen.

Die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans enthält auch Regelungen für Ausnahmen vom Diesel-Verkehrsverbot. Die Stadt Stuttgart ist dafür zuständig, diese Regelungen umzusetzen.

https://www.stuttgart.de/img/mdb/item/657999/139973.pdf
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