Verlag > Gefahrstoffe - Reinhaltung der Luft > Aktuell
   

News

11.03.2019

Italien wegen Luftverschmutzung verklagt

Die Europäische Kommission hat in der vergangenen Woche beschlossen, Italien in zwei verschiedenen das Umweltrecht betreffenden Fällen vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen. Im ersten Fall geht es um Luftverschmutzung und das Versäumnis, die Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen von Stickstoffdioxid (NO2) zu schützen. Die Kommission fordert Italien auf, die vereinbarten Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Schadstoffbelastung in zehn Gemeinden mit zusammen rund 7 Mio. Einwohnern zu senken. Die in den EU-Rechtsvorschriften über Luftqualität (Richtlinie 2008/50/EG) festgesetzten Grenzwerte für NO2 müssen seit 2010 eingehalten werden.

Chronische und schwere Krankheiten wie Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Lungenkrebs sind oftmals unmittelbar auf Luftverschmutzung zurückzuführen. Durch Luftverschmutzung verursachte Gesundheitsprobleme kosten die Wirtschaft Milliarden Euro an verlorenen Arbeitstagen.

Im Mai 2018 wurde Italien außerdem wegen anhaltend hoher Feinstaubwerte (PM10) vor dem Gerichtshof verklagt.

Das zweite Gerichtsverfahren gegen Italien betrifft die Wasserverschmutzung. Italien sorgt nicht dafür, dass alle Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern mit einer Kanalisation ausgestattet sind und dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer angemessenen Behandlung unterzogen wird, wie dies in der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Richtlinie 91/271/EWG des Rates) vorgeschrieben ist.

Italien hält die EU-Vorschriften in 620 Gemeinden in 16 Regionen seit über 13 Jahren nicht ein, was in zahlreichen Gemeinden erhebliche Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Der allgemeine, anhaltende Charakter des italienischen Verstoßes gegen die gemäß der Richtlinie geltenden Verpflichtungen zur Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser wird durch zwei weitere, größere Gemeinden betreffende Fälle bestätigt, in denen der Gerichtshof bereits gegen Italien entschieden und (in einem Fall) Geldbußen verhängt hat.

www.umweltruf.de



IMPRESSUM  |  DATENSCHUTZ  |  © VDI Fachmedien & Co. KG 2019