Verlag > Gefahrstoffe - Reinhaltung der Luft > Aktuell
   

News

12.06.2019

„Saubere Luft“ in Berlin: Umwelthilfe beantragt Vollstreckung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag, den 7. Juni, Antrag auf Vollstreckungsmaßnahmen gegen das Land Berlin beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin eingereicht. Die DUH wirft dem Berliner Senat vor, das von ihr erstrittene Urteil des VG Berlin vom 9. Oktober 2018 zur „Sauberen Luft“ in Berlin zu missachten.

Bis Ende März 2019 sollte der Senat einen neuen Luftreinhalteplan für Berlin vorlegen, der alle erforderlichen Maßnahmen enthält, um die Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³ schnellstmöglich zu beenden. Der Senat hat diesen Luftreinhalteplan bisher nicht erlassen. Erst Mitte April gab die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Entwurf eines Luftreinhalteplans in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Dieser Entwurf wird nach Auffassung der DUH dem Urteil nicht gerecht und kommt viel zu spät, um sicherzustellen, dass bis Ende 2019 in Berlin flächendeckend der Grenzwert für das Dieselabgasgift NO2 eingehalten wird.

Die DUH beantragt vor dem VG Berlin die Androhung bzw. Verhängung von angemessen Zwangsgeldern in Höhe von bis zu 10.000 Euro gegenüber dem Senat. Konkret moniert die DUH in dem Vollstreckungsantrag folgende Punkte:
Der Senat kommt seiner Verpflichtung aus dem Urteil schon deshalb nicht nach, weil er die vom Gericht gesetzte Frist nicht eingehalten hat und damit den Berlinern weiter die mit Dieselabgasen belastete Luft über dem gesetzlich erlaubten Grenzwert zumutet.
Der Senat berücksichtigt mehrere von ihm selbst festgestellte Grenzwertüberschreitungen nicht, unter anderem in den Straßen Alt Friedrichsfelde, Berliner Allee, Buschkrugallee, Hermannplatz, Landsberger Allee und Michael-Brückner-Straße sowie an der Stadtautobahn im Bereich des Autobahndreiecks Charlottenburg. Der Senat ist jedoch verpflichtet, im gesamten Stadtgebiet für saubere Luft zu sorgen.

Die DUH kritisiert zudem die zu wenigen und ausnahmslos streckenbezogen geplanten Diesel-Durchfahrverbote als weitgehend unwirksam. Die Dieselfahrverbote sind auf weitere Strecken oder idealerweise eine Diesel-Fahrverbotszone im Bereich des S-Bahnrings auszudehnen. Dies verhindert Ausweichverkehre und schafft Anreize, dass die besonders schmutzigen Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5+6 mit einer neuen Abgasanlage im Rahmen eines Hardware-Updates nachgerüstet werden.

Link zum Vollstreckungsantrag sowie zur eingereichten Stellungnahme der DUH zum Entwurf der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin: http://l.duh.de/p190611

www.umweltruf.de



IMPRESSUM  |  DATENSCHUTZ  |  © VDI Fachmedien & Co. KG 2019